Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Schwimmschule Ulbricht GmbH (im folgenden Schwimmschule Potsdam genannt) und dem Kunden für die Belegung von Präsenzkursen (im folgenden Kurs).
2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt mit der Schwimmschule Potsdam, Eichendorffstr. 6, 14547 Beelitz, zustande.
2. Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel oder auf der Website der Schwimmschule Potsdam zustande.
3. Bei einem Vertragsabschluss über die Webseite erhält der Kunde per Link ein individuelles Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Betätigen der Bestell-Schaltfläche auf der Webseite zustande. In diesem Zusammenhang akzeptiert der Kunde auch diese AGB und bekommt sie in Textform zur Verfügung gestellt.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.
5. Ein schriftlicher Vertrag wird von der Schwimmschule Potsdam aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website werden von der Schwimmschule Potsdam dem Kunden zum Abruf auf der Webseite im individualisierten Einzelkundenbereich bereitgestellt.
6. Die Schwimmschule Potsdam ist berechtigt, von dem Vertrag über den Kurs zurückzutreten, wenn in der Person des Kunden ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme besteht.

§ 3 Zahlung/Verzug

1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer. Ausgenommen hierbei sind Kursformate, die aktuell nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen und zu denen diese dementsprechend nicht ausgewiesen wird.
2. Die Zahlung des Kunden nach Vertragsabschluss ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Schließt der Kunde den Vertrag früher als 14 Tage vor Kursbeginn ab, gilt zur Bezahlung der im Vertrag genannte Zahlungstermin.
3. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: Bezahlung per Überweisung oder Barzahlung.
4. Die Schwimmschule Potsdam ist berechtigt, vor Durchführung des Kurses die Entrichtung der Kursgebühr durch den Kunden zu überprüfen und sich gegebenenfalls einen Nachweis über die erfolgreiche Zahlung an die Schwimmschule Potsdam vorlegen zu lassen. Sofern der Kunde diesen Nachweis nicht erbringt, kann die Schwimmschule Potsdam die Kursgebühr am Veranstaltungsort vom Kunden in bar einfordern (eine eventuelle Doppelzahlung wird selbstverständlich erstattet) oder bei Nichtzahlung dem Kunden die Teilnahme an dem Kurs verweigern.

§ 4 Kursinhalt und -ort

1. Die Abbildung und Beschreibung des Kurses und des Kursortes auf der Webseite der Schwimmschule Potsdam dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
2. Die Schwimmschule Potsdam ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Kurses aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Kursinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
3. Die Schwimmschule Potsdam ist berechtigt, den angekündigten Kursleiter durch einen gleichermaßen qualifizierten Kursleiter zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Kursleiters aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.
4. Die Schwimmschule Potsdam ist berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Kurses zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Die Schwimmschule Potsdam hat in den Kurs-Räumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihren Mitarbeitern ist durch den Kunden Folge zu leisten.
2. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige gesundheitlichen Risiken, Probleme oder Gefahren selbst zu beurteilen und sich bei Erforderlichkeit ärztlich beraten zu lassen. Er ist weiter verpflichtet, der Schwimmschule Potsdam derartige Umstände vor der jeweiligen Teilnahme anzuzeigen und in den Kursformaten „Seepferdchen“ und „Schwimmtraining“ einmalig ein ärztliches Attest zur medizinischen Unbedenklichkeit bezüglich der Teilnahme am Schwimmkurs vorzulegen.
3. Soweit nicht anders angekündigt, ist das Mitbringen und der Verzehr eigener Speisen und Getränke in den Veranstaltungsräumen untersagt. Es sind ausschließlich von der Kursleitung gestellte oder freigegebene Hilfsmittel erlaubt.
4. Ergänzend gelten die Hausordnung der Veranstaltungsräumlichkeiten sowie gegebenenfalls weitere von der Schwimmschule Potsdam erlassene Vorschriften.
5. Die Schwimmschule Potsdam kann den Kunden von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen schuldhaft verstößt. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung erfolgen.
6. Wird der Kunde von der Schwimmschule Potsdam ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, der Schwimmschule Potsdam den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch auf ganze oder teilweise Erstattung der von ihm gezahlten Kursgebühren.

§ 6 Stornierung

Bis zum Kursbeginn können Sie Ihre Buchung mit einer Kündigungsfrist von 21 Tagen stornieren. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei uns an. Erfolgt die Stornierung nach Ablauf dieser Frist, so ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Die Stornierung hat ausschließlich in Textform zu erfolgen. Ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelungen nicht berührt. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.

§ 7 Widerruf

Verbraucher, die den Vertrag nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit der Schwimmschule Potsdam abgeschlossen haben, haben ein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Adresse, Email und Telefon) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 8 Ausfall des Kurses

1. Die Schwimmschule Potsdam ist berechtigt, die Durchführung des Kurses abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von der Schwimmschule Potsdam eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Kursleiter oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, z.B. durch technischen Defekt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Schwimmschule Potsdam ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs zum vereinbarten Termin abzuhalten.
2. Die Schwimmschule Potsdam ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Kunden möglichst zeitnah mitzuteilen.
3. Im Falle einer Absage wird die Schwimmschule Potsdam dem Kunden einen Ersatztermin, ggf. auch an einem anderen Standort, anbieten

§ 9 Verhinderung des Kunden

Versäumte Kursstunden müssen bis zum Vortag um 18:00 Uhr der Schwimmschule Potsdam gegenüber abgesagt werden. Als Kommunikationsweg gilt in diesem Zusammenhang ausschließlich die Ab- bzw. Krankmeldung im in individualisierten Einzelkundenbereich des Kundenportals. In diesem Fall bietet die Schwimmschule Potsdam Ersatzstunden in anderen Kursen des gleichen Kursformates an. Voraussetzung hierfür ist, dass freie Kursplätze in anderen Kursen vorhanden sein müssen. Ersatzstunden können jederzeit gebucht werden, sollten aber vor 18:00 Uhr des Vortages für den Ersatztermin gebucht sein.

Sofern Abmeldungen erst nach 18:00 Uhr am Vortag des Kurses eingehen bzw. Kursstunden vom Kunden unabgemeldet nicht wahrgenommen werden, können Termine für Ersatzstunden erst ab 18:00 Uhr ausschließlich für den Folgetag gebucht werden. Diese Option greift nur dann, wenn freie Kursplätze am Folgetag im Angebot sind.

In beiden Fallkonstellationen ist eine Erstattung der Kursgebühr ausgeschlossen.

Eine Übertragung des Kursplatzes auf eine andere Person ist nur mit Rücksprache mit der Schwimmschule Potsdam möglich.

§ 10 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

1. Sämtliche Kursunterlagen der Schwimmschule Potsdam sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte der Schwimmschule Potsdam auf seiner Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripte und sonstige Kursunterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Schwimmschule Potsdam Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von dem Kurs zu machen.
3. Der Kunde willigt ein, dass die Schwimmschule Potsdam Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von dem Kurs unter Wiedergabe des Kunden herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Kunde ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.

§ 11 Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht des Kursleiters beginnt mit der vereinbarten Kurszeit und endet mit dieser. Daher sind Kinder so lange zu beaufsichtigen, bis diese von der Kursleitung in Empfang genommen werden.

§ 12 Haftung der Schwimmschule Potsdam

1. Die Schwimmschule Potsdam haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder die Schwimmschule Potsdam für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe der Schwimmschule Potsdam.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
3. Jede Haftung der Schwimmschule Potsdam aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für die Schwimmschule Potsdam vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Schwimmschule Potsdam.
5. Mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Kursräumlichkeiten der Schwimmschule Potsdam. Die Schwimmschule Potsdam übernimmt keine Haftung für den Verlust, den Untergang oder die sonstige Beschädigung, es sei denn, der Schwimmschule Potsdam fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
6. Die Schwimmschule Potsdam haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite der Schwimmschule Potsdam, insbesondere nicht für Werbeangaben des Anbieters der Kursräumlichkeiten und/oder der Kursleiter.

§ 13 Datenschutz

Mit Vertragsabschluss bestätigen Sie die Datenschutzerklärung der Schwimmschule Potsdam. Diese finden Sie auf unserer Website unter www.schwimmschule-potsdam.de/datenschutzerklaerung

§ 14 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen

1. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind Kunde und Schwimmschule Potsdam verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation anbieten. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht zustande, ist dieser bindend für die Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seinen Vertretern am Sitz der Schwimmschule Potsdam zu bestimmen.

Stand: Beelitz, September 2023